FDP Ortsverband Bönen
FDP Ortsverband Bönen
Positionen
Bildung
Wir Freie Demokraten glauben daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir, dass jedes Kind sein volles Potential entfalten kann – unabhängig vom Elternhaus. Wir setzen uns ein für frühkindliche Bildung, bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung und mehr Investitionen in Schulen und deren Ausstattung. Damit wir uns nicht falsch verstehen: der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Auch die berufliche Bildung kommt mit uns nicht zu kurz!
Digitalisierung
Wie kann es sein, dass es in Deutschland immer noch Funklöcher gibt? Viele Gemeinden, wie Bönen haben durch schlechten Empfang zweifelhafte Berühmtheit erreicht. Dabei steigert eine moderne digitale Infrastruktur die Attraktivität des Ländlichen Raums und ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns ein für 5G-Netze und einen flächendeckenden Glasfaserausbau statt halbgarem Vectoring. Region der Weltmarktführer statt Tal der Ahnungslosen!
Generationengerechtigkeit
Es gibt ein Leitmotiv, das viele von uns zur Politik und zur FDP gebracht hat: unseren Kindern eine bessere Zukunft zu hinterlassen. Dementsprechend weit fassen wir den Begriff der Nachhaltigkeit. Es gilt, Umwelt und gesellschaftliche Chancen gleichermaßen zu bewahren – und zwar mit finanziellem Augenmaß! Dementsprechend stehen wir für ausgeglichene Haushalte auf allen Ebenen. Es gibt nichts, was wir weniger vererben wollen als Schulden.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
Freie Demokraten Ortsverband Bönen
Marmelinghöfener Weg 30
59199 Bönen
Deutschland