Der Staat hat eine Billion Euro Staatseinnahmen. Damit muss es möglich sein, Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit und Digitalisierung besser als bisher zu finanzieren. Dafür müssen wir aber in bestimmten Bereichen mutige Entscheidungen treffen. Beim Bürgergeld und bei den wirtschaftlichen Folgen der irregulären Migration können Milliarden mobilisiert werden, durch bessere Arbeitsanreize und Steuerung. Das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreicht nichts für das Weltklima und vernichtet unseren Kapitalstock. 2050, also das europäische Klimaziel, ist ambitioniert genug und würde Milliarden an zusätzlicher Wertschöpfung aus Anlagen erlauben, die nicht vor ihrer Zeit verschrottet werden müssen.

Wer eine stabile Demokratie erhalten möchte, braucht eine starke Wirtschaft. Wir haben eine sich zuspitzende wirtschaftliche Krise. Hunderttausende Menschen müssen sich inzwischen sorgen um Jobs. Eine Erfahrung, die es in unserem Land schon lange nicht gegeben hat. Einen neuen Aufschwung für unser Land gibt es nur mit einer Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, einer Neuausrichtung, die möglicherweise über die Dimension der Agenda 2010 noch hinausgehen muss. Weil nicht nur strukturelle Schwächen unseres Landes zu beobachten sind, sondern weil möglicherweise ganze Schlüsselindustrien mit ihrer Zukunftsfähigkeit am Standort Deutschland in Frage stehen. Unser Land ist aber stark. Wir haben viele kluge Köpfe und fleißige Hände, wir haben Know how und wir haben Kapital, also alle Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende. Alles lässt sich ändern. Auch unsere wirtschaftliche Lage.