FDP-Fraktion / FDP Stadtverband Bönen

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Der Rat der Gemeinde Bönen hat heute über die Zukunft der Ermelingschule beschlossen: Der Förderverein und die Bürgerinitiative Pro Ermelingschule erhalten die Gelegenheit, an einem neuen, tragfähigen Konzept für den Fortbestand der Ermelingschule zu arbeiten.

Die FDP-Fraktion als Unterstützer der Ermelingschule begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Lediglich der angedachte Zeitplan erscheint der liberalen Ratsfraktion zu kurz: Die endgültige Entscheidung über Bestehen oder Nicht-weiter-Bestehen der traditionsreichsten Bönener Schule soll schon vor den nächsten Sommerferien fallen.
„Etwas mehr Zeit sollte man den immerhin ehrenamtlich und neben ihrer eigentlichen Beschäftigung tätigen Bürgen, die sich um den Erhalt bemühen, schon einräumen“, so Maren Eggers, FDP-Ratsfrau, nach der Ratssitzung, „Trotzdem freuen wir uns sehr, dass das herausragende Bürgerengagement so unmittelbar Früchte trägt.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die Ermelingschule ist eine Institution und muß die Chance zum Erhalt bekommen, so der Tenor der aktuellen Fraktionssitzung der Bönener FDP-Fraktion.
„Auch in Zeiten knapper Kassen darf man nicht leichtfertig eine Schule schließen“, so Fraktionschef Ralf Dammrose.
„Für die FDP ist Bildung eine Herzensangelegenheit. Da lohnt es sich, nicht nur Kosten zu sehen. Der hohe Ausbildungsstandard und die engagierte Schulfamilie sind mit Geld nicht aufzuwiegen.“

Es sei bedauerlich und sehr ärgerlich, dass die Bürger und auch die Schule selbst erst zu einem so späten Zeitpunkt informiert worden seien. Es gebe schließlich eine Bürgerinitiative und viele engagierte Eltern und Ehemalige, die schon seit Längerem ihr Engagement zugesagt haben. Auf diese müsse man jetzt zugehen und ihnen endlich die Möglichkeit geben, ihr Konzept für die Zukunft der Ermelingschule zu erarbeiten und auch durchzuführen.

„Dementsprechend fordern wir, dass der Schulbetrieb noch mindestens ein Jahr fortgeführt wird. Ein weiteres Jahr ist für die Gemeinde finanzierbar und würde der BI die faire Gelegenheit geben, nach einem finanzierbaren und realistischen Konzept für die Ermelingschule zu suchen.“

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.